Allgemeine Geschaftsbedingungen

Diese AGB gelten fur alle gegenwartigen und kunftigen Geschaftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden in Bezug auf die Nutzung der OriginPulse-Softwareplattform (nachfolgend "Plattform").

Diese AGB gelten ausschliesslich fur Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

Der Vertragsabschluss erfolgt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestatigung dieser AGB durch Anklicken der entsprechenden Checkbox sowie durch die Bestatigung der Bestellung durch den Anbieter (Auftragsbestatigung per E-Mail).

Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung der OriginPulse-SaaS-Plattform zur Unterstutzung der EUDR-Compliance (EU-Verordnung 2023/1115) des Kunden als Software-as-a-Service (SaaS) uber das Internet.

Die Plattform umfasst insbesondere:

• Satellitengestutzte Entwaldungsanalyse von Anbauflachen gemas EUDR-Anforderungen
• Risiko-Scoring und Compliance-Dashboard fur Lieferanten und Anbauflachen
• Automatisierte Erstellung von PDF-Reports und Due Diligence Statements
• Import- und Exportfunktionen fur Liefer- und Flachendaten (CSV, GeoJSON)
• Fruhwarnsystem fur Veranderungen in uberwachten Polygonen
• Weitere Funktionen gemas des gebuchten Tarifs

Der Anbieter weist ausdrucklich darauf hin, dass die Plattform ein Entscheidungsunterstutzungswerkzeug darstellt und keine Rechtsberatung ersetzt. Die Einschatzungen der Plattform sind Ergebnisse automatisierter Analysen und konnen keine individuelle rechtliche oder fachliche Bewertung ersetzen.

Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemas und vollstandige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schutzen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzuglich zu informieren.

Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter behalt sich vor, Registrierungsantrage ohne Angabe von Grunden abzulehnen.

Die Ubertragung des Nutzerkontos auf Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewahlten Tarifplan (Starter, Professional oder Enterprise) und der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gultige Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Ziel-Verfugbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel zur Verfugung (Starter/Professional) bzw. gemas gesondert vereinbartem SLA (Enterprise). Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, die der Anbieter in der Regel auserhalb der geschaftsublichen Zeiten (Mo–Fr, 8–18 Uhr MEZ) durchfuhren wird.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu andern, zu erganzen oder zu entfernen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und die vertraglich vereinbarten Kernleistungen nicht wesentlich eingeschrankt werden. Uber wesentliche Anderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage im Voraus informiert.

Die Vergutung richtet sich nach dem gewahlten Tarifplan und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gultigen Preisen. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Zahlungen sind fallig mit Rechnungsstellung. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Hohe von 9 Prozentpunkten uber dem Basiszinssatz gemas § 247 BGB zu berechnen.

Der Anbieter akzeptiert Zahlungen per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und auf Rechnung (Enterprise-Kunden nach Vereinbarung). Die Zahlungs- abwicklung erfolgt uber den Zahlungsdienstleister Stripe Inc.

Im Falle eines Zahlungsverzugs von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform voruberhend zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollstandig beglichen ist.

Preisanpassungen sind mit einer Ankudigungsfrist von 30 Tagen zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode moglich. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe, gilt die Zustimmung als erteilt.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekundigt werden, sofern kein abweichender Vertragszeitraum vereinbart wurde.

Das Recht zur ausserordentlichen Kundigung aus wichtigem Grund bleibt unberhrt. Ein wichtiger Grund fur den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine vertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzt, insbesondere bei wesentlichem Zahlungsverzug, Weitergabe von Zugangsdaten oder Verstoss gegen die Nutzungsbedingungen.

Die Kundigung bedarf der Textform (E-Mail genugt). Nach Kundigung werden die Daten des Kunden fur einen Zeitraum von 30 Tagen zur Verfugung gehalten und anschliessend gemas den Datenschutzbestimmungen geloscht.

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

• die Plattform ausschliesslich fur legale Zwecke im Rahmen dieser AGB zu nutzen;
• keine automatisierten Zugriffe (Scraping, Bots) auf die Plattform vorzunehmen, die den Betrieb beeintrachtigungwurden;
• keine schadlichen Inhalte, Schadsoftware oder urheberrechtlich geschutztes Material Dritter hochzuladen;
• die Korrektheit der hochgeladenen Daten sicherzustellen und den Anbieter bei offensichtlichen Fehler zu informieren;
• die Zugangsdaten sicher zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben;
• die geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO) bei der Nutzung der Plattform einzuhalten.

Alle Rechte an der Plattform, einschliesslich Software, Algorithmen, Datenbanken, Analysemodelle, Designs und Dokumentationen, verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde erhalt ausschliesslich ein nicht-exklusives, nicht ubertragbares Nutzungsrecht an der Plattform fur die Dauer des Vertragszeitraums.

Der Kunde raunt dem Anbieter das Recht ein, die vom Kunden hochgeladenen Daten fur die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu nutzen. Eine daruber hinausgehende Nutzung – insbesondere fur das Training von KI-Modellen oder die Weitergabe an Dritte – findet nicht statt.

Die Ergebnisse der Analysen (Reports, Scores, Visualisierungen) gehoren dem Kunden und durfen fur die eigene Compliance-Dokumentation verwendet werden.

Der Anbieter haftet unbeschrankt fur Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit sowie fur Vorsatz und grobe Fahrlassigkeit.

Bei einfacher Fahrlassigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht), deren Erfullung die ordnungsgemasse Durchfuhrung des Vertrages uberhaupt erst ermoglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmasig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, hochstens jedoch auf den Betrag der im Schadensmonat gezahlten Vergutung, maximal 12 Monatsvergutungen.

Der Anbieter haftet nicht fur die Richtigkeit, Vollstandigkeit oder Aktualitat der Satellitendaten Dritter (insbesondere Google AlphaEarth, Sentinel-1/2, Landsat). Die Plattform ist ein Entscheidungsunterstutzungs- werkzeug. Der Anbieter ubernimmt keine Gewahr dafur, dass die generierten Reports behordliche Anforderungen in allen Rechtsordnungen erfullen.

Die vorstehenden Haftungsbeschrankungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nicht fur Anspruche aus dem Produkthaftungsgesetz.

Beide Parteien verpflichten sich, Informationen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder erkennbar vertraulich sind, nicht an Dritte weiterzugeben und nur fur Zwecke dieser Vereinbarung zu nutzen. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags fur einen Zeitraum von 3 Jahren.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und dessen Nutzern gemas der Datenschutzerklarung des Anbieters. Mit dem Vertragsabschluss wird gleichzeitig ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemas Art. 28 DSGVO vereinbart, soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet. Der AVV ist auf Anfrage erhaltlich.

Weitergehende Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklarung.

Der Anbieter behalt sich vor, diese AGB mit Wirkung fur die Zukunft zu andern. Uber Anderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der neuen AGB per E-Mail informiert.

Widerspricht der Kunde den neuen AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens wird der Anbieter in der Benachrichtigung ausdrucklich hinweisen.

Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhaltnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu beenden.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschliesslicher Gerichtsstand fur alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Konstanz, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des offentlichen Rechts oder ein offentlich- rechtliches Sondervermogen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfuhrbar sein oder werden, so beruhrt dies die Wirksamkeit der ubrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchfuhrbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nachsten kommt.

Nebenabreden, Anderungen und Erganzungen dieser AGB bedurfen der Textform. Dies gilt auch fur die Aufhebung des Textformerfordernisses.